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:: Verbraucherrecht

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Das Oberlandesgericht Wien ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in der Republik Österreich.. Zuständigkeit. Das Oberlandesgericht Wien ist örtlich zuständig für Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Landesgerichte in den Bundesländern Burgenland, Niederösterreich und Wien.Zusätzlich ist es Kartellgericht für ganz Österreich und Rechtsmittelinstanz gegen Entscheidungen des. Unser besonderer Dank gilt dem Obmann der Sektion Wien und Vizepräsidenten der Österreichischen Richtervereinigung Mag. Harald Wagner und unserer Ute Beneke, die sich beide wieder einmal als hervorragende Organisatoren bewährten, sowie dem Vorsitzenden der Sektion Richter und Staatsanwälte der GÖD Mag. Christian Haider und dem Richter des Bundesfinanzgerichts Mag. Andreas Stanek, die das. Am Tag nach dem Anschlag in Wien bleiben die Menschen aus Angst zu Hause, Straßenbahnen und Plätze sind leer. Eindrücke aus einer Stadt, die sich nicht spalten lassen soll

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Video: Oberlandesgericht Wien - Justi

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OLG bestätigt LG: Zahl der Premium-Kunden nicht entscheidend. Das OLG bestätigte nun das Urteil des Landgerichts München I. Das hatte Parship schon im Januar 2018 untersagt, sich als größte Partnervermittlung Deutschlands zu bezeichnen Das OLG Wien hatte, wie am Mittwochabend bekanntwurde, Beschwerden gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des Betrugs bei der Beschaffung der Eurofighter im Jahr 2003.

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OLG WIEN URTEIL: DURCH VERFEHLUNGEN DER WKSTA WURDEN GRASSERS VERTEIDIGUNGSRECHTE BESCHRÄNKT! Wie die Verteidigung von Mag. Karl-Heinz Grasser am 29.01.2019 bereits ausführlich und umfassend dargelegt hat, wurden seitens der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Wir rechnen damit, dass die beklagte Partei zwar die Möglichkeit der Revision nutzen wird, glauben aber, dass aufgrund der ausführlichen und überzeugenden Begründung des Oberlandesgerichtes Wien gute Aussichten bestehen, dass sich auch der Oberste Gerichtshof hinsichtlich der über € 4.000,- liegenden Teilforderungen der geäußerten Rechtsansicht der Vorinstanzen anschließt Foto Markus Drechsler. Das OLG Wien deutete das Argument der immer wieder erhobenen Rechtsmittel so, dass das LGS Wien die Vorwürfe des Untergebrachten gegenüber dem Betreuungssystem als fordernd und subjektiv bewertet habe.Dagegen argumentierte das OLG Wien, dass jeder das uneingeschränkte Recht habe, allfällige (objektiv vorhandene oder subjektiv empfundene und nicht zweifelsfrei. OLG Hamburg moniert von Parship vorgenommene Berechnung. Zwar vertrete das OLG Hamburg in seiner Urteilsbegründung die Auffassung, dass der Wertersatz nicht zwingend zeitabhängig berechnet werden muss, stelle jedoch gleichzeitig klar, dass es die von Parship vorgenommene Berechnung für unzulänglich hält, führt die Verbraucherzentrale aus

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DAS OLG Wien, 1 R 182/10g hat in zweiter Instanz entschieden, dass die Internethandelsplattform eBay eine geprelltes Opfer entschädigen muss. Was war passiert: Der Kläger hatte über die Internethandelsplattform 1 kg Gold bestellt und im Voraus bezahlt. Das Gold hat er jedoch nie erhalten Diese Schlagzeile erwähnt Wolfgang Peschorn und darüber hinaus OLG, Eurofighter-Skandal Wiener Justiz und auch über Airbus und München, Wien und über Österreich, veröffentlicht von Handelsblat Mit Airbus wollte sich ÖVP Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ein heißes Gefecht um die Eurofighter liefern. In einem Verfahren in den USA hat Airbus ja zugegeben: es sind vor 17 Jahren. Julia Potzmann | Wien, Wien, Österreich | Übernahmswerberin bei OLG Wien | 95 Kontakte | Startseite, Profil, Aktivitäten, Artikel von Julia anzeige Jetzt als Erster bewerten: Parship Österreich: Mariahilfer Straße 37 - +43 1 4023590, martin.dobner@parship.at, 0 Bewertunge

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  1. Eine Parship-Sprecherin verwies auf eine bevorstehende Urteilsverkündung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg, die vermutlich zugunsten der Partnervermittlung ausgehen werde.Parship wolle.
  2. Das OLG Wien verurteilte die Volkswagen AG zu einer Schadenersatzzahlung von EUR 17.910,80 Zug um Zug gegen die Herausgabe des VW Touran wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und arglistig veranlasstem Vertragsabschluss (§ 1295 Abs 2 ABGB und § 874 ABGB). Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig (Stand 20.04.2020
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  4. Mittlerweile hat das OLG Wien das Urteil aufgehoben und das Verfahren zur neuerlichen Verhandlung an das Straflandesgericht Wien zurückverwiesen. Es habe insbesondere zu ermitteln, welche konkrete dritte Person die Nachricht verfasst haben könnte. Denn ohne dass deshalb eine starre Beweisregel herrsche, verkehre sich quasi die Beweislast

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  1. Heimische Gerichte sind für Klagen im Abgasskandal zuständig, hat das Oberlandesgericht Wien (OLG) als Rekursgericht rund um den Kauf eines VW-Dieselfahrzeuges in Niederösterreich entschieden. Das geht aus einem Beschluss hervor, aus dem der Standard zitiert und der der APA vorliegt. Sammelklagen könnten einen Rückenwind erhalten
  2. Parship will kein Gerichtsverfahren. Die Wienerin wandte sich in weiterer Folge an die Konsumentenberatung der Arbeiterkammer Wien - mit Erfolg. Mit den Vorwürfen der Konsumentenschützer konfrontiert, überwies die Plattform dann doch den vollen Betrag zurück
  3. Laut Medienberichten kam es am Montagabend zu einem Anschlag auf ein jüdisches Gotteshaus in der Hauptstadt Österreichs
  4. Das Oberlandesgericht Wien (OLG) hat die öffentliche Fahndung nach der angeblichen Oligarchen-Nichte in der Ibiza-Causa eingestellt. Der Lockvogel, der unter dem Namen Aljona Makarow die beiden.
  5. Der Beschluss des OLG Wien vom 12. Mai 2020 zur kartellrechtlichen Unzulässigkeit einzelner Bedingungen und Praktiken in der Kfz-Branche. Hintergrund In einem kürzlich ergangenen und von den Autoren dieses Beitrags hier besprochenen Beschluss hat das Oberlandesgericht Wien (Beschluss vom 12. Mai 2020 - Az.: 27 Kt 5/18i-43.
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Wenn Amors Pfeil nur das Geldbörsel trifft! Frau P. schloss bei der Online-Datingbörse Parship eine Premium-Mitgliedschaft ab. Weil es nicht so lief, wie sie es sich vorstellte, trat sie innerhalb der 14-tägigen Rücktrittsfrist vom Vertrag zurück Das Handelsgericht Wien (HG Wien) ist ein in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien eingerichtetes besonderes Gericht mit einer Spezialisierung auf Unternehmensrecht.Neben der Entscheidung über bestimmte unternehmens- und insolvenzrechtliche Sachverhalte im Sprengel des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien hat das Handelsgericht Wien auch Spezialzuständigkeiten für. Parship ist eine der größten Partnervermittlungen mit den mit Abstand meisten Neuanmeldungen zwischen 2017 und 2018. Mehr als 730.218 Singles haben sich über Parship verliebt. Allein 2016 waren es fast 47.000 (Quelle: Hochrechnung aus einer Nutzerbefragung Partnersuche Senioren Wien nach Ende der Premium-Mitgliedschaft, Stand Dezember 2017 Das OLG Wien sah in beiden Fällen die unvollständige Preiswerbung als unlautere Anlockung von Kunden an. Die klarstellenden Hinweise waren dem Gericht zu kurz und zu unleserlich. Es sei nicht erkennbar, warum in Werbespots nicht deutlich optisch und verbal auf die zusätzlichen Entgelte hingewiesen werde

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